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VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 22/03/2006

In elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4103

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxembourg

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Brüssel, den 22.03.2006

SG-Greffe(2006) D/201210

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.4103 – EnBW/SWD Anmeldung vom 17.2.2006 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 46, 24. Februar 2006, S. 32

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.1. Die Kommission erhielt am 17.2.2006 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das Folgendes beabsichtigt ist: Das Unternehmen EnBW Energie Baden-Württemberg AG („EnBW“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Stadtwerke Düsseldorf AG („SWD“, Deutschland) durch Aktienkauf.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

-– EnBW: Energie- und Wasserversorgung, Umweltdienstleistungen, sowie die Herstellung und Vertrieb der dazu gehörigen technischen Geräte und Anlagen und diesbezügliche Dienstleistungen;

-– SWD: Stromerzeugung und –versorgung, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung, Entsorgung, Abfallwirtschaft, Stadtreinigung.

1ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

Commission européenne, B-1049 Bruxelles / Europese Commissie, B-1049 Brussel - Belgien. Telefon: (32-2) 299 11 11.

2.2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

3.3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission Neelie KROES Mitglied der Kommission

2ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

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