EUROPÄISCHE KOMMISSION

GD Wettbewerb

Fall M.7924 - BELL AG / COOP GROUP / HL VERWALTUNGS-GMBH

Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich.

VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 26/02/2016

In elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32016M7924

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, 26.02.2016 C(2016) 1328 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die Anmelderin:

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.1. Am 1. Februar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Das Unternehmen Bell AG ('Bell', Schweiz), das der Coop-Gruppe Genossenschaft ('Coop', Schweiz) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens H.L. 3Verwaltungs-GmbH ('Huber', Österreich) durch Erwerb von Anteilen.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

− Bell : Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Fleisch, Fleischwaren, Meeresfrüchten und Convenience-Gerichten;

1ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

2ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

3Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 50 vom 10.02.2016, S. 9.

− Coop : Großhandel insbesondere mit Lebensmitteln sowie Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Fleisch, Fleischwaren, Meeresfrüchten und Convenience-Gerichten;

− Huber : Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Hühner- und Putenfleisch.

3.3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 4 des Rates fällt.

4.4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(unterzeichnet) Johannes LAITENBERGER Generaldirektor

4ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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