EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Wettbewerb

Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich.

VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 15/03/2017

In elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32017M8365

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, 15.3.2017 C(2017) 1879 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

An die Anmelder:

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.1. Am 14 Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Schweizerische Post AG ("Schweizerische Post", Schweiz) und das Unternehmen Schweizerische Bundesbahnen SBB ("SBB", Schweiz) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen SwissSign AG ("SwissSign", Schweiz) durch Erwerb von Anteilen.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

–– Schweizerische Post: Die Schweizerische Post ist das etablierte Postunternehmen in der Schweiz. Sie erbringt Beförderungsdienstleistungen für Postsendungen und Stückgüter, verschiedene Finanzdienstleistungen, namentlich im Bereich des Zahlungsverkehrs sowie Dienstleistungen im regionalen Personenverkehr.

1ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

2ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

3Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 56 vom 22.02.2017, S.9.

Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË

Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.

–– SBB: Die Schweizerische Bundesbahnen SBB ist das etablierte Bahnunternehmen in der Schweiz. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, namentlich in der Bereitstellung der Infrastruktur, im Personenfernverkehr, im regionalen Personenverkehr und im Güterverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Bereichen.

–– SwissSign: SwissSign bietet Dienstleistungen im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz an.

3.3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(Unterzeichnet) Johannes LAITENBERGER Generaldirektor

5ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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