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Fall Nr. COMP/M.7652 - RAIFFEISEN ZENTRALBANK ÖSTERREICH/ VALIDA HOLDING

Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich.

VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 26/08/2015

In elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32015M7652

Büro für Veröffentlichungen der Europäischen Union# 2985 Luxemburg, LUXEMBURG

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, 26.08.2015 C(2015) 6067 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

Betr.: Sache M.7652 – RAIFFEISEN ZENTRALBANK ÖSTERREICH/ VALIDA HOLDING Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1 (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den 2 Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.1. Am 03. August 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG („RZB“, Österreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Valida Holding AG 3 („Valida“, Österreich).

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

 Die RZB ist das Spitzen- und Zentralinstitut der Raiffeisen Bankengruppe Österreich. Sie ist im Finanzdienstleistungssektor tätig und erbringt zudem verschiedene Dienstleistungen für ihre Mitglieder (Genossenschaft). Die RZB ist hauptsächlich in Österreich tätig, über ihre Beteiligung an der Bankengruppe Raiffeisen Bank International aber auch in Mittel- und Osteuropa.

1 ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

2 ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

3 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 263 vom 11.08.2015, S. 2.

Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË

Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.

 Die Valida Holding bietet betriebliche Vorsorgepläne in Österreich an, indem sie Mitarbeiter-Pensionskassen (Altersvorsorge) und -Vorsorgekassen (Abfindungen) bereitstellt.

3.3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 4 des Rates fällt.

4.4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission (Unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

4 ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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