EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Wettbewerb

Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich.

VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 25/10/2017

In elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32017M8627

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, 25.10.2017 C(2017) 7304 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

An die Anmelder

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.1. Am 3. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: GETEC Wärme und Effizienz AG („GETEC“, Deutschland), kontrolliert von EQT Fund Management S.à r.l. (Luxemburg) und GETEC Energy Holding GmbH (Deutschland), und Briva Group B.V. („Briva“, Niederlande), kontrolliert von der Ten Brinke Group B.V. (Niederlande), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle durch Erwerb von Anteilen sowie durch Geschäftsführungsvertrag oder in sonstiger Weise an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland).

1ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

2ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

3Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 340 vom 11.10.2017, S. 16.

Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË

Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

–– GETEC: Erbringung von Energie-Contracting-Leistungen in Deutschland,

–– Briva: Projektentwicklung, Bau, Verkauf und Vermietung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieimmobilien vor allem für strategische Anleger in Deutschland und den Niederlanden.

–– Das JV wird in der Konzeption, der Entwicklung, im Betrieb und in der Wartung von Systemen für die Energieerzeugung und -verteilung sowie in der Erbringung von auf den Bedarf der einzelnen Kunden zugeschnittenen Energie-Contracting-Leistungen für Gebäude, in der Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und in der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle tätig sein.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(Unterzeichnet) Johannes LAITENBERGER Generaldirektor

4ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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