EUROPÄISCHE KOMMISSION

Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich.

VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 12/10/2021

In elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32021M10444

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, 12.10.2021 C(2021) 7472 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

RWE Generation SE RWE Platz 3 45141 Essen Deutschland

Siemens Aktiengesellschaft (AG) Werner-von-Siemens-Straße 1 80333 München Deutschland

Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH Bismarckstraße 16 52351 Düren Deutschland

Messer Industriegase GmbH Messer-Platz 1 65812 Bad Soden Deutschland

1Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.1. Am 17. September 2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren mbH

1ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

2ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË

Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.

2.(„BTG“, Deutschland), Messer Industriegase GmbH („Messer Industriegase“, Deutschland), RWE Generation SE („RWE Generation“, Deutschland) und Siemens Project Ventures GmbH („Siemens“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit eines neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmens („JV“, Deutschland). Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

-− BTG ist ein Beteiligungsunternehmen des Kreises Düren, Deutschland, das die Beteiligungen des Kreises Düren verwaltet,

-− Messer Industriegase ist ein Hersteller von Industriegasen, Spezialgasen und medizinischen Gasen sowie von Gasgemischen,

-− RWE Generation ist in der Erzeugung von und im Handel mit Strom aus Quellen wie Gas, Steinkohle oder erneuerbaren Energiequellen tätig,

-− Siemens bietet Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung in den Bereichen Industrie, Mobilität, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung an. Siemens Project Ventures ist eine Siemens-Tochtergesellschaft und in der Projektentwicklung tätig,

-− das JV wird in Jülich im Kreis Düren eine Wasserstoffanlage planen, entwickeln, errichten und betreiben. Außerdem wird das JV eine Wasserstofftankstelle für Pkw und eine weitere für Lastzüge betreiben. Die Abwärme wird in das lokale Wärmenetz eingespeist.

3.3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a und Randnummer 5 Buchstabe c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(Unterzeichnet) Olivier GUERSENT Generaldirektor

3Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 393 vom 29.9.2021, S. 10.

4ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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