EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Wettbew erb

Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich.

VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 27/01/2022

In elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32022M10547

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, 27.1.2022 C(2022) 598 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

Voith GmbH & Co. KGaA und JMV SE & Co. KG St. Pöltener Str. 43 89522 Heidenheim an der Brenz Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.1. Am 4. Januar 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Voith GmbH & Co. KGaA, deren Komplementärin Voith Management GmbH, und die JMV Hydro Beteiligungen GmbH, alle Teil der Voith Gruppe, welche von einer Gruppe von natürlichen Personen kontrolliert werden (zusammen ‘Voith’, Deutschland), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Voith Hydro Holding GmbH & Co. KG und deren Komplementärin Voith Hydro Holding Verwaltungs GmbH (zusammen ‘Voith Hydro’, Deutschland), die gemeinsam kontrolliert werden von Voith und Siemens Energy Global GmbH & Co. KG, einer Tochtergesellschaft von Siemens Energy AG (‘Siemens Energy’, Germany). Der 3Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

1ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet .

2ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

3Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 16 vom 13.01.2022, S. 7.

Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË

Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- Voith: Herstellung und Verkauf von Papiermaschinen, Wasserkraftwerken, Übertragungs- und Steuerungstechnologien für Nutzfahrzeuge und Busse, Land- und Baumaschinen, rollendes Material, Schifffahrt und industrielle Anwendungen für viele Industriezweige,

- Voith Hydro: Herstellung und Verkauf von Ausrüstungsgegenständen für Wasserkraftwerke.

3.3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung 4 (EG) Nr. 139/2004 des Ratesfällt.

4.4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(Unterzeichnet) Olivier GUERSENT Generaldirektor

4ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2