EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Wettbewerb

Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich.

VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 28/05/2018

In elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32018M8835

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, 28.05.2018 C(2018) 3436 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

An die Anmelderinnen

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.1. Am 26. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Stadtwerke Olching GmbH („SWO“, Deutschland), gemeinsam kontrolliert von der Stadt Olching und der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, und Bayernwerk Netz GmbH („BAG Netz“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe E.ON, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Stadtwerke Olching Stromnetz GmbH & Co. KG („NG Olching“, Deutschland) und Stadtwerke Olching Stromnetz VerwaltungsGmbH („Olching VerwaltungsGmbH“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen.

1 ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

2 ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

3 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 157 vom 4.5.2018, S. 9.

Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË

Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– SWO liefert Strom, Erdgas und Fernwärme und bietet damit verbundene Dienstleistungen an. Das Unternehmen betreibt auch das Stromnetz in einem Gewerbepark in der Stadt Olching.

– BAG Netz entwickelt, betreibt und wartet Strom- und Erdgasnetze. Derzeit hält das Unternehmen die Stromnetzkonzession in den übrigen Teilen der Stadt Olching,

– NG Olching wird die von BAG Netz übertragene Stromnetzkonzession innehaben und an der für 2019 geplanten Ausschreibung der Stromnetzkonzession für die gesamte Stadt Olching teilnehmen.

– Olching VerwaltungsGmbH wird NG Olching verwalten.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung 4 (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(unterzeichnet) Johannes LAITENBERGER Generaldirektor

4 ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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